Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) regeln die Nutzung der webbasierten Software-as-a-Service-Plattform Norelvio (nachfolgend Plattform oder Dienst) zwischen [FIRMENNAME], [RECHTSFORM], [STRASSE UND HAUSNUMMER], [PLZ UND ORT] (nachfolgend Anbieter) und dem registrierten Nutzer.

Norelvio richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen.

Entgegenstehende oder abweichende AGB des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt dem Nutzer Norelvio als webbasierte Plattform zur Erstellung, Verwaltung und Nachverfolgung von B2B-Angeboten bereit. Der Dienst umfasst insbesondere: die Erstellung und Bearbeitung strukturierter Angebotsunterlagen, die Verwaltung von Kunden-, Vorlagen- und Textbaustein-Bibliotheken, die Freigabe von Angeboten über sichere Links, das Erfassen einer digitalen Angebotsannahme sowie optional die Nutzung KI-gestützter Entwurfsfunktionen.

Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Registrierung bzw. des letzten Tarifwechsels geltenden Produktbeschreibung. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen über den gebuchten Tarif hinaus besteht nicht.

Der Anbieter erbringt den Dienst als Online-Dienst. Eine Überlassung der Software auf physischen Trägern oder zur Installation auf eigenen Systemen ist nicht Gegenstand des Vertrages.

§ 3 Registrierung, Unternehmenskonto und Zugangsdaten

Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung und die Einrichtung eines Unternehmenskontos voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

Mit der Registrierung wird ein Unternehmenskonto angelegt. Innerhalb dieses Kontos können – je nach gebudetem Tarif – weitere Benutzer per E-Mail-Einladung hinzugefügt werden. Der Inhaber des Unternehmenskontos ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter diesem Konto vorgenommen werden.

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der schuldhaften Weitergabe oder unsicheren Aufbewahrung von Zugangsdaten durch den Nutzer entstehen.

§ 4 Tarifstufen, Preise und Abrechnung

Norelvio wird in verschiedenen Tarifstufen angeboten. Die jeweils geltenden Preise und Leistungsmerkmale ergeben sich aus der aktuellen Preisübersicht auf der Website des Anbieters.

Kostenpflichtige Tarife werden auf monatlicher oder jährlicher Basis abgerechnet und im Voraus fällig gestellt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Dienstleister Stripe. Es gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise von Stripe.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Abrechnung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preise anzupassen. Preisanpassungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

Das kostenlose Kontingent ist auf unbestimmte Zeit nutzbar und kann jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden. Kostenpflichtige Abonnements laufen für den jeweils gebuchten Abrechnungszeitraum und verlängern sich automatisch um denselben Zeitraum, sofern nicht rechtzeitig gekündigt wird.

Die Kündigung eines kostenpflichtigen Abonnements ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich. Sie erfolgt über das Kundenportal oder durch schriftliche Mitteilung an den Anbieter. Bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bleibt der Zugang erhalten.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter ist berechtigt, Konten zu sperren oder zu kündigen, wenn der Nutzer gegen diese AGB verstößt, insbesondere bei Zahlungsverzug oder missbräuchlicher Nutzung.

Nach Vertragsende werden die gespeicherten Daten des Nutzers nach einer angemessenen Übergangsfrist gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 6 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform ausschließlich für zulässige geschäftliche Zwecke zu nutzen und alle geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten.

Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte, die er auf der Plattform erstellt, speichert und versendet – insbesondere für Angebote, Kundendaten und Mitteilungen. Er stellt sicher, dass er zur Verarbeitung und Übermittlung dieser Daten berechtigt ist und alle erforderlichen datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt.

Soweit der Nutzer im Rahmen der Plattformnutzung personenbezogene Daten Dritter verarbeitet (z. B. Kundenkontakte), handelt er als eigenverantwortlicher Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter stellt auf Anfrage erforderliche Auftragsverarbeitungsverträge gemäß Art. 28 DSGVO zur Verfügung.

§ 7 Zulässige Nutzung

Die Nutzung der Plattform zu folgenden Zwecken ist ausdrücklich untersagt:

• Verbreitung rechtswidriger, beleidigender, betrügerischer oder irreführender Inhalte
• Versand von Spam oder unerwünschten Massennachrichten
• Einsatz automatisierter Zugriffsmethoden (Bots, Scraper) ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters
• Versuche, Sicherheitsmechanismen der Plattform zu umgehen oder zu beeinträchtigen
• Nutzung der Plattform zur Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Datenschutzrechten
• Weitergabe von Zugangsdaten oder Account-Sharing an nicht autorisierte Dritte

§ 8 KI-gestützte Funktionen

Die Plattform bietet optional KI-gestützte Funktionen zur Unterstützung bei der Angebotserstellung an. Diese Funktionen stehen je nach gebudetem Tarif zur Verfügung.

KI-Funktionen dienen ausschließlich als Arbeitsassistenz. Sämtliche KI-generierten Vorschläge und Entwürfe werden dem Nutzer zur Prüfung vorgelegt, bevor sie in Angebote übernommen werden. Eine automatische Änderung von Angebotsinhalten ohne ausdrückliche Nutzerbestätigung findet nicht statt.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, rechtliche Zulässigkeit oder geschäftliche Eignung KI-generierter Inhalte. Der Nutzer ist verpflichtet, alle KI-Vorschläge vor der Verwendung sorgfältig zu prüfen und eigenverantwortlich anzupassen. Dies gilt insbesondere für Preisangaben, datenschutzrechtliche Formulierungen und vertraglich relevante Klauseln.

Für die KI-Verarbeitung werden aufbereitete Angebotsinhalte an externe KI-Dienstleister übermittelt. Details hierzu regelt die Datenschutzerklärung.

§ 9 Digitale Angebotsannahme

Die Plattform ermöglicht es, Angebote über sichere, zeitlich befristete Links an Empfänger zu versenden. Angebotsempfänger können das Angebot digital annehmen oder ablehnen. Bei der Annahme werden der eingegebene Name des Annehmenden, der Zeitpunkt der Handlung sowie ein technischer Nachweis des Angebotsinhalts zum Zeitpunkt der Annahme dokumentiert.

Diese Funktion stellt eine dokumentierte digitale Angebotsannahme mit Nachweis dar. Sie ist keine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne der eIDAS-Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und ersetzt nicht in jedem Fall eine rechtlich verbindliche Willenserklärung in der nach dem anwendbaren Recht gegebenenfalls erforderlichen Form. Für Verträge mit besonderen Formerfordernissen wird die Einholung rechtlicher Beratung empfohlen.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass die digitale Angebotsannahme in allen nationalen oder internationalen Rechtsordnungen als vollständig rechtswirksame Erklärung anerkannt wird.

§ 10 Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen des Dienstes

Der Anbieter ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes zu gewährleisten, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene Verfügbarkeit. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.

Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang der Plattform anzupassen, zu erweitern oder einzuschränken, sofern dies zumutbar ist und der Gesamtcharakter des Dienstes erhalten bleibt. Wesentliche Einschränkungen des vereinbarten Leistungsumfangs werden dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt.

§ 11 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine weitergehende Haftung des Anbieters – insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Datenverlust – ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

Der Nutzer ist für die regelmäßige Sicherung seiner eigenen Daten verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, die auf Versäumnisse des Nutzers zurückzuführen sind.

§ 12 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung des Dienstes erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters, die auf der Website unter /datenschutz abrufbar ist. Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil des Vertragsverhältnisses.

Soweit der Nutzer im Rahmen der Plattform personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, handelt er als eigenverantwortlicher Verantwortlicher gemäß DSGVO. Bei Bedarf schließen Anbieter und Nutzer einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab.

§ 13 Vertraulichkeit

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur zur Erfüllung des Vertragszwecks zu verwenden.

Als vertraulich gelten insbesondere Geschäftsdaten, Kundenbeziehungen, technische Informationen über die Plattform sowie alle Informationen, die als vertraulich bezeichnet oder erkennbar vertraulicher Natur sind. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

§ 14 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit angemessener Frist zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Konsequenz des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

Bei fristgerechtem Widerspruch hat der Nutzer das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB.

§ 15 Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.